Bad Nenndorf 2015 – The same procedure as every year…

Der 10. sogenannte „Trauermarsch“ der rechtsextremen Szene in Bad Nenndorf ist Geschichte. In den Medien sind Schlagzeilen wie „Konfetti regnet auf Neonazis“ oder Sätze wie „In Bad Nenndorf wird der „Trauermarsch“ der rechtsextremen Szene am Samstagnachmittag mit lautstarkem Protest zum Schweigen gebracht“ zu lesen. Klingt irgendwie nach einem erfolgreichen Tag in der kleinen niedersäschsichen Stadt am Deister.

Natürlich hängt viel mit der Perspektive mit der man die Dinge betrachtet zusammen, aus unserer Sicht jedoch war der 01. August in Bad Nenndorf eher ernüchternd und alles andere als ein Erfolg!

Hält man sich einmal an die Fakten und betrachtet die Gesamtsituation in Bad Nenndorf, sieht die Sache leider so aus:
Wieder konnte es nicht verhindert werden, dass die Neonazis über 2 Stunden lang durch Bad Nenndorf gelaufen sind. Wieder konnte nicht verhindert werden, dass die Neonazis ihre ihnen so wichtige Kundgebung vor dem Wincklerbad durchführen konnten. Wieder war es nicht möglich eine relevante Störaktion auf der Route der Nazidemo durchzuführen. Und wieder gab es einige verletze Gegendemonstrant*Innen.

Und was eigentlich noch viel trauriger ist: Wieder lagen die Gründe für ein scheitern ganz offensichtlich auf der Hand.
Wir möchten an dieser Stelle einmal die Situation aus unserer Sicht beurteilen, zuvor jedoch klar stellen, dass wir hier keine bestimmten Gruppen oder Personen kritisieren möchten und allen Menschen die sich auch im 10. Jahr des sogenannten „Trauermarschs“ in Bad Nenndorf den Neonazis in den Weg gestellt haben, sehr dankbar sind!

Im August des Jahres 2013 war es das erste und einzige mal, dass der „Traueraufmarsch“ der Neonazis in Bad Nenndorf über Stunden blockiert werden konnte und die Nazis nicht vor dem Wincklerbad demonstrieren konnten. Einer der Hauptgründe für diesen Erfolg war die Tatsache, dass die Gegenveranstaltung von Bad Nenndorf ist bunt zeitlich deutlich vor den Nazis begann und eben am Wincklerbad, dem Auftakt-Kundgebungsort der Nazis, beendet wurde. Um die Kundgebung zu verhindern brauchte man sich also eigentlich nur noch ganz gemütlich auf die Straße setzen. Dies taten dann auch etwa 400 Menschen, die Polizei war bei über 30°C Hitze völlig überfordert mit der Räumung des Wincklerbads und erteilte den Faschos letztendlich eine klare Absage!

Dieses Jahr fand die Hauptkundgebung von BNIB nicht einmal in Hör- oder Sichtweite zum Wincklerbad statt und somit hatte die Polizei genügend „Spielraum“ um die Naziroute weiträumig abzuriegeln. Die Blockade des Zuges und des Gleises am Bahnhof in Bad Nenndorf war natürlich eine super Aktion, zeitlich etwas besser abgestimmt hätte sie aber durchaus noch deutlich wirkungsvoller sein können. Nichts desto trotz natürlich ein schöner Erfolg dass über 100 Neonazis von Haste (mal wieder) zu Fuß nach Bad Nenndorf laufen mussten.

Auch die kurzzeitige Blockade des Bahnübergangs an der Bornstraße zu Beginn, lief ziemlich unorganisiert und chaotisch ab, was auch dazu führte, dass es einige Verletze Personen durch Pfefferspray, Polizeipferde und Knüppel gab. Während der eine Teil der Gegendemonstrant*Innen noch solidarisch auf Personen aus der Räumung des Bahnsteigs warteten, startete der restliche Teil der Gegendemonstrant*Innen den Blockadeversuch. Gemeinsam wäre man dort sicher deutlich erfolgreicher gewesen und hätte die Blockade länger halten können.

Das, wie häufig, viele kleine Bezugsgruppen in Bad Nenndorf dezentral unterwegs waren machte Sinn, allerdings muss man auch ganz klar sagen das es durchaus möglich gewesen wäre, mit einer größeren Gruppe, auf die abgesperrte Naziroute zu gelangen. Es gab einige Orte und Durchgangsmöglichkeiten die den ortsfremden Polizeibeamt*Innen nicht bekannt waren, oder die vom Kräfteverhältnis her hätten locker überwunden werden können. In diesem Punkt scheiterte es wohl an guter Kommunikation.

Als kleinen Trost gab es zum Ende des Tages aber auch noch viele erfreuliche & belustigende Dinge zu erleben:
Bei der Ankunft der Neonazis am „Wincklerbad“ wurden diese von den Gegendemonstrant*Innen mit dem traditionellen Schlumpflied und 15 Kilo Konfetti empfangen. Sowohl der „Trauermarsch“ als auch die Abschlusskundgebung wurde mit lautstarkem Protest zum Schweigen gebracht. Kein einziger Satz, kein Wort war außerhalb der im Kreis aufgestellten Neonazis zu hören. Am Wincklerbad konnten selbst einige Nazis nicht den Reden folgen.

Lacher des Tages:
„Bitte senken Sie die Lautstärke, damit die Kundgebung ungestört verlaufen kann“, bat die Polizei die Gegendemonstrant*Innen.
Der Protest wurde stattdessen noch lauter…

Thor Steinar-Laden schließt am 31. Juli 2015!

Enough is Enough!
687 Tage nach der Eröffnung des Nazi-Ladens „Tönsberg“ in der Podbielskistraße 159 ist Schluss mit dem braunen Spuk!

Die Betreiber*Innen des umstrittenen Thor-Steinar-Ladens in dem hannoverschen Staddteil List geben auf! Ein vom ersten Tage an kontinuierlicher, antifaschistischer Protest, unzählige Veranstaltungen, Demonstrationen und andere kreative Aktionen sowie eine in der ersten Instanz gewonnene Klage der Hausmitbewohner*Innen gegen den Laden waren dann wohl doch zu viel…

Nach Presse-Informationen von lokalen Medien werden die Betreiber*Innen des Geschäfts, in dem ausschließlich Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“ verkauft werden die in der rechtsradikalen Szene großen Anklang findet, zum 31. Juli 2015 räumen.

TIPICO statt Thor Steinar?

Laut HAZ könnte statt des umstrittenen „Thor Steinar“-Ladens nun ein Sportwetten-Anbieter in die Räume ziehen. Das habe der Vermieter des Ladenlokals der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagen. Über diese Möglichkeit müssten die Wohnungseigentümer auf ihrer nächsten Versammlung abstimmen.

Internationale Wochen gegen Rassismus 2015

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 mit dem Thema: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ finden in diesem Jahr vom 16.-29. März statt.

Für weitere Infos & die Programmübersicht einfach auf das Bild klicken!

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Hannover: Tønsberg-Laden verkauft weiter Thor Steinar

Der umstrittene Tønsberg-Laden an der Podbielskistraße darf bis zum endgültigen Urteil weiter Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkaufen. Derweil wollen Gegen-Initiativen auf weitere Proteste gegen das Geschäft vorerst verzichten.

Das Urteil des Amtsgerichts hat bislang noch nicht viel verändert rund um das umstrittene Thor-Steinar-Geschäft Tønsberg in der List. Einen Tag nach der richterlichen Entscheidung, den Verkauf der in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidungsstücke und Accessoires des Labels zu untersagen, sind die Schaufenster noch immer mit Plexiglas gesichert, die Schilder mit dem Logo mit Farbe beschmiert. Der Verkauf drinnen geht ebenfalls weiter, auch wenn die Kundschaft an einem Mittwochnachmittag nur spärlich erscheint. Nur eines fehlt: das Schild an der Eingangstür mit dem Hinweis „Aushilfen gesucht“.

Es ist noch zu früh, das Abhängen des Schildes als eindeutiges Zeichen für die endgültige Aufgabe des umstrittenen Geschäfts zu deuten. Einen Monat haben die Betreiber des Ladens – die Firma Skytec Outlets aus Brandenburg – Zeit, gegen das Urteil gerichtlich vorzugehen. Solange dürfen die Hemden, Hosen und T-Shirts, auf denen zum Teil SS-Runen-ähnliche Zeichen zu sehen sind, ohne Einschränkungen weiter verkauft werden.

„Gehen sie in Berufung, können sie ihre Waren bis zu einem endgültigen Urteilsspruch weiter veräußern, vorausgesetzt, sie zahlen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5000 Euro“, sagte Amtsgerichtssprecher Jens Buck.

Wie sich die Betreiber des hannoverschen Thor-Steinar-Geschäfts verhalten werden, ist noch unklar. Roman Petereins, Rechtsanwalt der Firma Skytec Outlets, war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach Entscheidung des Amtsgerichts Hannover: Aus für Thor-Steinar!

Über 1,5 Jahre entschlossener Protest, eine große Initiative aus Anwohner*Innen, Parteien, Antifa-Gruppen, Geschäftsleuten, Gewerkschaften und Privatpersonen – ein gemeinsames Ziel:
Der Thor Steinar-Laden in Hannover muss weg!

Die Betreiber*Innen des Nazishops auf der Podbielskiestraße (159) hatten es wohl bereits vermutet, beim Besuch der Mahnwache am 09. März 2015 (einen Tag vor der Entscheidung des Amtsgerichts), organisiert durch die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“, konnten schon große Umzugskartons durch das verschmierte Schaufenster erkannt werden.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover (vom 10.03.2015) darf dort keine Bekleidung der Marke Thor Steinar mehr vertrieben werden. Laut Bundesgerichtshof ist die Bekleidung dieser Marke wegen ihrer Nähe zu rechtsradikaler Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen, stellte das Gericht klar. Zudem muss die Mieterin des Geschäfts die Plexiglasscheiben entfernen, die sie zum Schutz vor den eigentlichen Schaufenstern angebracht hatte. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Richter ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft an.

Ein riesigen Dank an alle Menschen die sich am Protest beteiligt haben und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

(Unter dem Bild findet ihr die Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 10. März 2015)

Pressemitteilung vom Amtsgericht Hannover:
Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RiAG Dr. Matthias Löffler die Eigentümerin und die Mieterin eines Ladenlokals in der Podbielskistraße verurteilt, weitere Störungen der Eigentümergemeinschaft zu unterlassen. Der Mieterin wurde untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht. Außerdem hat die Mieterin die, von ihr vor den eigentlichen Schaufenstern angebrachten, Plexiglasscheiben zu entfernen. Die Eigentümerin wurde verurteilt, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Nutzung des Ladenlokals zu beenden.
Die Eigentümerin vermietete beginnend ab dem 1.9.2013 für 10 Jahre, bis zum 31.8.2023 ihr Ladengeschäft an die Mieterin. Der Mietzins für die ca. 90 qm-Fläche beträgt monatlich 2000 €. Kurz vor der Eröffnung ließ die Mieterin vor die Schaufenster aus Sicherheitsgründen Plexiglasscheiben montieren. Die Mieterin bietet in dem Ladenlokal Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ an, es kam in der Folge vor dem Laden häufig zu Demonstrationen, wobei auch Farbbeutel auf das Ladengeschäft geworfen wurden. Hierdurch kam es zu Verschmutzungen der Scheiben und der Gebäudefassade.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Vornahme aller Maßnahmen hat, die dafür sorgen, dass in dem Laden keine Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ angeboten wird. Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.
Darüber hinaus hätte die Vermietung des Ladens nach der Teilungserklärung vom Hausverwalter genehmigt werden müssen, was nicht erfolgt ist. Auch dies steht einer wirksamen Vermietung entgegen.

Auch sind die Plexiglasscheiben zu entfernen, da diese eine bauliche Veränderung darstellen, die ohne die dafür notwendige Genehmigung der Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.
Az: 484 C 7548/14

Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, jens.buck@justiz.niedersachsen.de, Tel: 0511/347-2391; 0163/3 47 33 24

Amtsgericht Hannover gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt!

Das Amtsgericht Hannover gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt!
Mehr dazu in Kürze…

Entscheidung über Klage gegen Thor Steinar-Laden heute Vormittag erwartet…

Heute Vormittag wird vor dem Amtsgericht Hannover das Urteil über die Klage der Wohnungseigentümer*Innen gegen den Thor Steinar-Nazishop in der List (Podbielskiestraße 159) erwartet!

Wir halten euch auf dem Laufenden…

One last time!? – Mahnwache gegen den Thor Steinar-Laden

Morgen Vormittag (Dienstag, 10.03.2015) entscheidet das Amtsgericht Hannover über die Klage der Wohnungseigentümer gegen den Nazishop „Tönsberg“ in der Podbielskiestraße 159 und von daher werden wir heute Nachmittag noch einmal ein deutliches Zeichen setzen, Anwohner*Innen und Nachbar*Innen unterstützen und unseren Protest und Unmut über dieses Geschäft direkt vor der Ladentür zum Ausdruck bringen!

Die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“ veranstaltet heute von 16- 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Thor Steinar-Laden in der Podbielskiestraße 159!

KOMMT VORBEI!

PEGIDA-HANNOVER – KUNDGEBUNG ABGESAGT!

Die Pegida-Hannover Organisator*Innen haben am Samstagabend (07.03.15) bekannt gegeben, dass die Kundgebung am Montag, den 09.03.2015 NICHT stattfinden wird!

Anstelle dessen wird nun dazu aufgerufen, den Braunschweiger Pegida-Ableger „Bragida“ zu unterstützen und sich um 18:30 Uhr am Braunschweiger Bahnhof zu versammeln.

Gedenktag 1. März in Hannover: Erinnerung an die Deportation der Sinti und Roma

Mit einem Gedenktag am 1. März erinnern die Menschen in Hannover an die Deportation der niedersächsischen Sinti und Roma vor mehr als 70 Jahren.

Allein aus Hannover sind mit einem Sonderzug über 100 Kinder, Frauen und Männer in den sicheren Tod geschickt worden. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 1943 wurden den Angaben zufolge die Sinti und Roma aus Niedersachsen in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert.

Eine halbe Million Sinti und Roma zählten zu den oft vergessenen Opfern der NS-Verbrechen. Die Sinti kämpfen bis heute um die Anerkennung der an ihnen verübten Verbrechen und gegen eine fortdauernde Diskriminierung.