Archiv für März 2015

Internationale Wochen gegen Rassismus 2015

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 mit dem Thema: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ finden in diesem Jahr vom 16.-29. März statt.

Für weitere Infos & die Programmübersicht einfach auf das Bild klicken!

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Hannover: Tønsberg-Laden verkauft weiter Thor Steinar

Der umstrittene Tønsberg-Laden an der Podbielskistraße darf bis zum endgültigen Urteil weiter Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkaufen. Derweil wollen Gegen-Initiativen auf weitere Proteste gegen das Geschäft vorerst verzichten.

Das Urteil des Amtsgerichts hat bislang noch nicht viel verändert rund um das umstrittene Thor-Steinar-Geschäft Tønsberg in der List. Einen Tag nach der richterlichen Entscheidung, den Verkauf der in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidungsstücke und Accessoires des Labels zu untersagen, sind die Schaufenster noch immer mit Plexiglas gesichert, die Schilder mit dem Logo mit Farbe beschmiert. Der Verkauf drinnen geht ebenfalls weiter, auch wenn die Kundschaft an einem Mittwochnachmittag nur spärlich erscheint. Nur eines fehlt: das Schild an der Eingangstür mit dem Hinweis „Aushilfen gesucht“.

Es ist noch zu früh, das Abhängen des Schildes als eindeutiges Zeichen für die endgültige Aufgabe des umstrittenen Geschäfts zu deuten. Einen Monat haben die Betreiber des Ladens – die Firma Skytec Outlets aus Brandenburg – Zeit, gegen das Urteil gerichtlich vorzugehen. Solange dürfen die Hemden, Hosen und T-Shirts, auf denen zum Teil SS-Runen-ähnliche Zeichen zu sehen sind, ohne Einschränkungen weiter verkauft werden.

„Gehen sie in Berufung, können sie ihre Waren bis zu einem endgültigen Urteilsspruch weiter veräußern, vorausgesetzt, sie zahlen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5000 Euro“, sagte Amtsgerichtssprecher Jens Buck.

Wie sich die Betreiber des hannoverschen Thor-Steinar-Geschäfts verhalten werden, ist noch unklar. Roman Petereins, Rechtsanwalt der Firma Skytec Outlets, war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach Entscheidung des Amtsgerichts Hannover: Aus für Thor-Steinar!

Über 1,5 Jahre entschlossener Protest, eine große Initiative aus Anwohner*Innen, Parteien, Antifa-Gruppen, Geschäftsleuten, Gewerkschaften und Privatpersonen – ein gemeinsames Ziel:
Der Thor Steinar-Laden in Hannover muss weg!

Die Betreiber*Innen des Nazishops auf der Podbielskiestraße (159) hatten es wohl bereits vermutet, beim Besuch der Mahnwache am 09. März 2015 (einen Tag vor der Entscheidung des Amtsgerichts), organisiert durch die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“, konnten schon große Umzugskartons durch das verschmierte Schaufenster erkannt werden.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover (vom 10.03.2015) darf dort keine Bekleidung der Marke Thor Steinar mehr vertrieben werden. Laut Bundesgerichtshof ist die Bekleidung dieser Marke wegen ihrer Nähe zu rechtsradikaler Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen, stellte das Gericht klar. Zudem muss die Mieterin des Geschäfts die Plexiglasscheiben entfernen, die sie zum Schutz vor den eigentlichen Schaufenstern angebracht hatte. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Richter ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft an.

Ein riesigen Dank an alle Menschen die sich am Protest beteiligt haben und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

(Unter dem Bild findet ihr die Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 10. März 2015)

Pressemitteilung vom Amtsgericht Hannover:
Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RiAG Dr. Matthias Löffler die Eigentümerin und die Mieterin eines Ladenlokals in der Podbielskistraße verurteilt, weitere Störungen der Eigentümergemeinschaft zu unterlassen. Der Mieterin wurde untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht. Außerdem hat die Mieterin die, von ihr vor den eigentlichen Schaufenstern angebrachten, Plexiglasscheiben zu entfernen. Die Eigentümerin wurde verurteilt, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Nutzung des Ladenlokals zu beenden.
Die Eigentümerin vermietete beginnend ab dem 1.9.2013 für 10 Jahre, bis zum 31.8.2023 ihr Ladengeschäft an die Mieterin. Der Mietzins für die ca. 90 qm-Fläche beträgt monatlich 2000 €. Kurz vor der Eröffnung ließ die Mieterin vor die Schaufenster aus Sicherheitsgründen Plexiglasscheiben montieren. Die Mieterin bietet in dem Ladenlokal Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ an, es kam in der Folge vor dem Laden häufig zu Demonstrationen, wobei auch Farbbeutel auf das Ladengeschäft geworfen wurden. Hierdurch kam es zu Verschmutzungen der Scheiben und der Gebäudefassade.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Vornahme aller Maßnahmen hat, die dafür sorgen, dass in dem Laden keine Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ angeboten wird. Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.
Darüber hinaus hätte die Vermietung des Ladens nach der Teilungserklärung vom Hausverwalter genehmigt werden müssen, was nicht erfolgt ist. Auch dies steht einer wirksamen Vermietung entgegen.

Auch sind die Plexiglasscheiben zu entfernen, da diese eine bauliche Veränderung darstellen, die ohne die dafür notwendige Genehmigung der Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.
Az: 484 C 7548/14

Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, jens.buck@justiz.niedersachsen.de, Tel: 0511/347-2391; 0163/3 47 33 24

Amtsgericht Hannover gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt!

Das Amtsgericht Hannover gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt!
Mehr dazu in Kürze…

Entscheidung über Klage gegen Thor Steinar-Laden heute Vormittag erwartet…

Heute Vormittag wird vor dem Amtsgericht Hannover das Urteil über die Klage der Wohnungseigentümer*Innen gegen den Thor Steinar-Nazishop in der List (Podbielskiestraße 159) erwartet!

Wir halten euch auf dem Laufenden…

One last time!? – Mahnwache gegen den Thor Steinar-Laden

Morgen Vormittag (Dienstag, 10.03.2015) entscheidet das Amtsgericht Hannover über die Klage der Wohnungseigentümer gegen den Nazishop „Tönsberg“ in der Podbielskiestraße 159 und von daher werden wir heute Nachmittag noch einmal ein deutliches Zeichen setzen, Anwohner*Innen und Nachbar*Innen unterstützen und unseren Protest und Unmut über dieses Geschäft direkt vor der Ladentür zum Ausdruck bringen!

Die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“ veranstaltet heute von 16- 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Thor Steinar-Laden in der Podbielskiestraße 159!

KOMMT VORBEI!

PEGIDA-HANNOVER – KUNDGEBUNG ABGESAGT!

Die Pegida-Hannover Organisator*Innen haben am Samstagabend (07.03.15) bekannt gegeben, dass die Kundgebung am Montag, den 09.03.2015 NICHT stattfinden wird!

Anstelle dessen wird nun dazu aufgerufen, den Braunschweiger Pegida-Ableger „Bragida“ zu unterstützen und sich um 18:30 Uhr am Braunschweiger Bahnhof zu versammeln.

Gedenktag 1. März in Hannover: Erinnerung an die Deportation der Sinti und Roma

Mit einem Gedenktag am 1. März erinnern die Menschen in Hannover an die Deportation der niedersächsischen Sinti und Roma vor mehr als 70 Jahren.

Allein aus Hannover sind mit einem Sonderzug über 100 Kinder, Frauen und Männer in den sicheren Tod geschickt worden. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 1943 wurden den Angaben zufolge die Sinti und Roma aus Niedersachsen in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert.

Eine halbe Million Sinti und Roma zählten zu den oft vergessenen Opfern der NS-Verbrechen. Die Sinti kämpfen bis heute um die Anerkennung der an ihnen verübten Verbrechen und gegen eine fortdauernde Diskriminierung.