Nach Entscheidung des Amtsgerichts Hannover: Aus für Thor-Steinar!

Über 1,5 Jahre entschlossener Protest, eine große Initiative aus Anwohner*Innen, Parteien, Antifa-Gruppen, Geschäftsleuten, Gewerkschaften und Privatpersonen – ein gemeinsames Ziel:
Der Thor Steinar-Laden in Hannover muss weg!

Die Betreiber*Innen des Nazishops auf der Podbielskiestraße (159) hatten es wohl bereits vermutet, beim Besuch der Mahnwache am 09. März 2015 (einen Tag vor der Entscheidung des Amtsgerichts), organisiert durch die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“, konnten schon große Umzugskartons durch das verschmierte Schaufenster erkannt werden.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover (vom 10.03.2015) darf dort keine Bekleidung der Marke Thor Steinar mehr vertrieben werden. Laut Bundesgerichtshof ist die Bekleidung dieser Marke wegen ihrer Nähe zu rechtsradikaler Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen, stellte das Gericht klar. Zudem muss die Mieterin des Geschäfts die Plexiglasscheiben entfernen, die sie zum Schutz vor den eigentlichen Schaufenstern angebracht hatte. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Richter ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft an.

Ein riesigen Dank an alle Menschen die sich am Protest beteiligt haben und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

(Unter dem Bild findet ihr die Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 10. März 2015)

Pressemitteilung vom Amtsgericht Hannover:
Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RiAG Dr. Matthias Löffler die Eigentümerin und die Mieterin eines Ladenlokals in der Podbielskistraße verurteilt, weitere Störungen der Eigentümergemeinschaft zu unterlassen. Der Mieterin wurde untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht. Außerdem hat die Mieterin die, von ihr vor den eigentlichen Schaufenstern angebrachten, Plexiglasscheiben zu entfernen. Die Eigentümerin wurde verurteilt, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Nutzung des Ladenlokals zu beenden.
Die Eigentümerin vermietete beginnend ab dem 1.9.2013 für 10 Jahre, bis zum 31.8.2023 ihr Ladengeschäft an die Mieterin. Der Mietzins für die ca. 90 qm-Fläche beträgt monatlich 2000 €. Kurz vor der Eröffnung ließ die Mieterin vor die Schaufenster aus Sicherheitsgründen Plexiglasscheiben montieren. Die Mieterin bietet in dem Ladenlokal Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ an, es kam in der Folge vor dem Laden häufig zu Demonstrationen, wobei auch Farbbeutel auf das Ladengeschäft geworfen wurden. Hierdurch kam es zu Verschmutzungen der Scheiben und der Gebäudefassade.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Vornahme aller Maßnahmen hat, die dafür sorgen, dass in dem Laden keine Bekleidung der Marke „Thor-Steinar“ angeboten wird. Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.
Darüber hinaus hätte die Vermietung des Ladens nach der Teilungserklärung vom Hausverwalter genehmigt werden müssen, was nicht erfolgt ist. Auch dies steht einer wirksamen Vermietung entgegen.

Auch sind die Plexiglasscheiben zu entfernen, da diese eine bauliche Veränderung darstellen, die ohne die dafür notwendige Genehmigung der Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.
Az: 484 C 7548/14

Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, jens.buck@justiz.niedersachsen.de, Tel: 0511/347-2391; 0163/3 47 33 24